Nutzungsbedingungen für Mitglieder
Herzlich willkommen beim datahub.tirol – Ihrer Plattform für einen sicheren und fairen Datenaustausch! Untenstehend finden Sie die Nutzungsbedingungen für Ihre Mitgliedschaft beim datahub.tirol.
1. Datahub Tirol
1.1. Die Standortagentur Tirol GmbH („Standortagentur Tirol“), Ing.-Etzel-Straße 17, 6020 Innsbruck, verantwortet das Projekt „datahub.tirol“ (das „Projekt“).
1.2. Dieses Projekt bietet für registrierte Nutzer folgende Angebote:
- Netzwerkaktivitäten
- Infrastruktur zum Datenaustausch, und
- Data Academy und Services.
1.3. Die Angebote können nur von registrierten Personen genutzt werden, die gegenständliche Bedingungen akzeptiert haben („Nutzer“). Im Einzelfall können sich Angebote auch an nicht registrierte Personen richten.
2. Beitrittserklärung
2.1. Der Nutzer erklärt durch eigenhändige Unterfertigung, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und sichert gleichzeitig zu, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
2.2. Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer anstatt eigenhändiger Unterfertigung auch über ein entsprechendes Registrierungsverfahren auf der Website des Projekts „datahub.tirol“ (insb mittels 2-Faktor-Authentifizierung) akzeptiert werden, sobald ein solches Verfahren verfügbar ist.
3. Angebote für Nutzer
3.1. Allgemeines
a. Angebote können unterschiedlich ausgestaltet sein und in Ausmaß und Umfang variieren.
b. Es besteht kein Recht auf ein bestimmtes Grundangebot.
c. Die Standortagentur Tirol ist für Leistungen Dritter, die im Rahmen des Projekts erbracht werden, nicht verantwortlich oder haftbar.
3.2. Netzwerkangebote
a. Nutzer haben das Recht, Angebote für Netzwerkaktivitäten zu nutzen.
b. Solche Angebote können unterschiedlicher Art und Weise sein, zB die Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen.
3.3. Infrastruktur zum Datenaustausch
a. Die Standortagentur Tirol stellt im Rahmen des Projekts eine online-basierte Infrastruktur (die „Datahub-Online-Plattform“) bereit (siehe dazu auch Punkt 4 unten), die den Austausch von Data Assets erleichtert.
b. Zugang zu sowie Austausch von Daten sollen unter Wahrung der Datensouveränität in Datenräumen (Data Spaces) ermöglicht werden. Nutzer erhalten Zugriff zu einem Datenmarktplatz und können eigene Datenpakete (Data Assets) unter klaren Bedingungen anderen Nutzern überlassen oder fremde Data Assets für eigene Zwecke erwerben.
c. Die Datahub-Online-Plattform ist nach den Prinzipien des „Value based Engineering“ (VbE) darauf ausgerichtet, den sicheren, effizienten und fairen Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu gewährleisten und basiert auf den Kern-Werten Souveränität, Klarheit, Vertrauen, Integrität, Gleichheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Würde.
d. Die Datahub-Online-Plattform beinhaltet über Data Spaces in strukturierter Weise aufbereitete Beschreibungen von Datensätzen (Data Assets) verschiedenster Art und Weise. Die Beschreibung dieser Datensätze stammt von den jeweiligen Datenanbietern. Anhand dieser Beschreibungen soll es Nutzern ermöglicht werden, Anbieter von Data Assets zu finden und über die Softwarelösung eines Drittanbieters mit dem Datenanbieter einen Datenerwerb zu vereinbaren und durchzuführen. In umgekehrter Weise können Datenanbieter über die Plattform Abnehmer für ihre Daten Assets suchen und finden.
e. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Institutionen nehmen als Nutzer der Datahub-Online-Plattform an einem Datenökosystem teil. Damit wird im Sinne einer effizienten Datenökonomie die branchenübergreifende Zusammenarbeit forciert.
f. Der Datenaustausch selbst erfolgt über die Softwarelösung (Software-as-a-Service) von Drittanbietern, jeweils zu deren Bedingungen. Nutzer erhalten Zugang und Lizenzrechte zur Nutzung der Leistungen der/des Drittanbieter(s).
3.4. Data Academy und Services
a. Im Sinn einer kontinuierlichen Weiterbildung und Zusammenarbeit stehen Nutzern über einen Marktplatz für Datenservices unterschiedliche Angebote des datahub.tirol und seinen Partnern zur Verfügung.
b. Zu diesen Angeboten können Erklärvideos, Webinare, Newsletter, das Featuring von Nutzern, Daten Services (zB Daten Aggregation, Daten Validierung, Daten Anreicherung, Daten Visualisierung, Daten Verifizierung, Daten Bereitstellung, Datenservices mit KI Support) etc. zählen, wobei kein bestimmter Umfang oder ein bestimmtes Ausmaß an Angeboten zugesichert wird.
c. Diese Angebote ermöglichen es Nutzern unter anderem, an der Weiterentwicklung der regionalen Datenökonomie zu partizipieren, aber auch sich fortzubilden.
4. Infrastruktur zum Datenaustausch
4.1. Die Standortagentur Tirol verantwortet den Betrieb der Datahub-Online-Plattform, die den Zugang zu Datenräumen und einer Softwarelösung (SaaS) für den Datenaustausch ermöglicht.
4.2. Sie verantwortet nicht den Betrieb von Drittplattformen oder von Softwarelösungen (insb Software-as-a-Service) und Leistungen Dritter, zu denen Nutzer über die Datahub-Online-Plattform oder auf sonstige Weise im Rahmen des Projektes Zugang erhalten.
4.3. Die Standortagentur Tirol stellt somit nur die Datahub-Online-Plattform zur Verfügung, sie betreibt selbst jedoch nicht jene Softwarelösungen (idR Software-as-a-Service, SaaS), über die Leistungen Dritter, insbesondere der Datenaustausch, tatsächlich erbracht oder durchgeführt werden. Nutzern wird über die Datahub-Online-Plattform lediglich ein lizenzierter Zugang zu solchen Softwarelösungen Dritter ermöglicht.
4.4. Softwarelösungen Dritter werden daher ausschließlich von Dritten angeboten und verantwortet. Diese sind nicht Erfüllungsgehilfen, Stellvertreter oder Beauftragte der Standortagentur Tirol. Sie handeln eigenverantwortlich und selbständig.
4.5. Bei dem derzeitigen Drittanbieter der Softwarelösung (SaaS) für die Abwicklung eines Datenaustausches handelt es sich um die „nexyo GmbH“, mit Sitz Ungargasse 46/3 AT-1030 Wien, wobei die Standortagentur Tirol frei ist, auch andere Drittanbieter einzubinden oder diese zu wechseln.
4.6. Die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen von Drittanbietern ist Voraussetzung, um deren Leistungen im jeweils lizenzierten Umfang nutzen zu können.
4.7. Die Standortagentur Tirol übernimmt für Drittanbieter und deren Leistungen keine Verantwortung oder Haftung.
4.8. Die Standortagentur Tirol wird weder Vertragspartei der Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien des Datenaustausches noch der Vereinbarungen dieser Parteien mit den Drittanbietern.
5. Nutzer
5.1. Registrierte Nutzer des Projekt „datahub.tirol“ können nur voll geschäfts- und handlungsfähige Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sein. Verbraucher sind daher als Nutzer nicht zugelassen. Mit Registrierung, aber auch mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen versichert der Nutzer, Unternehmer zu sein.
5.2. Nutzer erhalten mit ihrer Registrierung und Zahlung des Nutzungsbeitrages Zugriff auf den internen Bereich der Website datahub.tirol, auf der die Datahub-Online-Plattform betrieben wird.
5.3. Registrierte Nutzer sind berechtigt, Angebote im Rahmen des Projekts „datahub.tirol“ in Anspruch nehmen. Angebote können entgeltpflichtig sein.
6. Pflichten der Nutzer
6.1. Nutzer müssen sich registrieren. Daten zur Person des Nutzers, die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben werden, müssen richtig und vollständig sein. Alias-Namen oder Ähnliches sind nicht erlaubt. Allfällige Änderungen dieser Daten sind der Standortagentur Tirol unverzüglich bekanntzugeben.
6.2. Jeder Nutzer verpflichtet sich, jährlich den Nutzungsbeitrag fristgerecht und vollständig zu bezahlen.
6.3. Bei der Nutzung der Datahub-Online-Plattform sind sämtliche Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere auch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Urheberrechts.
6.4. Jeder Nutzer, der Data Assets über die Datahub-Online-Plattform anbietet, wird dafür Sorge tragen, dass einerseits die Metadaten (Beschreibung des Datensatzes) vollständig, richtig und aussagekräftig sind und andererseits die Daten selbst dieser Beschreibung entsprechen. Die Beschreibung der Datensätze ist anhand einer vorgegebenen Maske vorzunehmen, die vom Drittanbieter bereitgestellt wird.
6.5. Auf der Plattform dürfen nur Daten angeboten und übermittelt werden, wenn der Datenanbieter die hierzu nötigen Rechte an den Daten besitzt. Daten dürfen nicht angeboten werden, wenn dadurch oder durch die Überlassung unzulässig in Rechte Dritter eingegriffen wird. Beschränkungen sind in der Beschreibung des Datensatzes offenzulegen.
6.6. Auf der Plattform dürfen keine Data Assets angeboten werden, die geeignet sind, den Ruf der des Projekts datahub.tirol, der Standortagentur Tirol oder des Landes Tirol zu schädigen oder zu beeinträchtigen. Dazu zählen etwa verbotene Daten (zB Inhalte nach dem Verbotsgesetz), pornografische Daten oder Daten, die in unangemessener Weise die Rechte oder Ansehen Dritter beeinträchtigen (zB Daten, deren Weitergabe gegen Persönlichkeitsrechte, datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstößt).
6.7. Die Standortagentur Tirol ist berechtigt, unzulässige oder unrichtige Datenbeschreibungen auf der Datahub-Online-Plattform im eigenen Ermessen und ohne Rücksprache zu entfernen oder den jeweiligen Nutzer aufzufordern, die Daten selbst zu entfernen. Bestehen Zweifel über die Zulässigkeit des Angebotes bestimmter Data, hat der jeweilige Nutzer die Zulässigkeit gegenüber der Standortagentur Tirol zweifelsfrei nachzuweisen. Bis dahin dürfen die Data Assets nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Standortagentur Tirol über die Datahub-Online-Plattform angeboten werden. Die Standortagentur Tirol ist allerdings nicht verpflichtet, Beschreibungen von Datensätzen zu prüfen.
6.8. Bei einem Pflichtverstoß seitens eines Nutzers ist die Standortagentur Tirol berechtigt, den Nutzer bis zur Beseitigung des Verstoßes zu sperren und damit von der Inanspruchnahme von Angeboten befristet bis zur Dauer der Beseitigung auszuschließen. Weitergehende Rechte der Standortagentur Tirol bleiben davon unberührt.
7. Technische Verfügbarkeit und Anforderungen
7.1. Die Standortagentur Tirol wird bemüht sein, den Betrieb der Datahub-Online-Plattform möglichst ohne Unterbrechungen aufrechtzuerhalten. Den Nutzern ist jedoch bewusst, dass es zu geplanten und ungeplanten Einschränkungen des Betriebes kommen kann, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades oder unvorhergesehenen Störfällen.
7.2. Die Standortagentur Tirol übernimmt daher keine Haftung für ein bestimmtes Ausmaß an Verfügbarkeit, insbesondere nicht dafür, dass die Datahub-Online-Plattform durchgehend in Betrieb ist. Gleiches gilt für die Leistungen Dritter, etwa die Softwarelösungen von Drittanbietern für den faktischen Datenaustausch.
7.3. Jeder Nutzer stellt sicher, dass seine eigene IT-Infrastruktur den technischen Anforderungen der Plattform entspricht und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen implementiert sind.
8. Haftung der Standortagentur Tirol und der Nutzer
8.1. Die Standortagentur Tirol haftet nicht für Inhalte oder Leistungen, die Dritte im Rahmen des Projektes erbringen. Für solche Leistungen oder Inhalte sind allein die jeweiligen Anbieter und Leistungserbringer verantwortlich.
8.2. Die Standortagentur Tirol übernimmt insbesondere keine Verantwortung oder Gewähr für die von einem Datenanbieter übermittelten Datenbeschreibungen und/oder seiner Data Assets, etwa ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität.
8.3. Ebenso wenig übernimmt die Standortagentur Tirol die Verantwortung oder Haftung dafür, dass Datenanbieter die erforderlichen Rechte zur Datenübertragung besitzen.
8.4. Standortagentur Tirol und Nutzer haften wechselseitig nur bei zumindest grob fahrlässigen Verhalten oder Vorsatz, ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden und die Haftung für Ansprüche Dritter aus der widerrechtlichen Bereitstellung oder Weitergabe von Data Assets.
8.5. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet weder die Standortagentur Tirol noch der Nutzer wechselseitig für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden oder Folgeschäden.
8.6. In jedem Fall ist die wechselseitige Haftung mit dem zehnfachen des vom jeweiligen Nutzer in jenem Kalenderjahr bezahlten Beitrages, in dem sich das Schadensfall ereignet hat, begrenzt (allfällige Nachzahlungen aus Vorjahren bleiben dabei unberücksichtigt), jedoch mit Ausnahme der Haftung für Ansprüche Dritter.
8.7. Sollte die Standortagentur Tirol von einem Dritten als Folge (i) einer Verletzung der Pflichten eines Nutzers oder (ii) aus einer Vereinbarung zwischen dem Nutzer und einem Datenanbieter oder -erwerber oder (iii) wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen Vereinbarungen mit oder gegen Bedingungen , in Anspruch genommen werden, ist sie von diesem Nutzer schad- und klaglos zu halten.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1. Die Standortagentur Tirol gewährleistet, dass sie Daten nur im gesetzlich zulässigen Ausmaß verarbeitet und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ihrer Nutzer, die ihr im Rahmen des Projekts bekannt werden, wahrt. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, verweist die Standortagentur Tirol auf ihre Datenschutzerklärung, abrufbar unter: www.datahub.tirol/datenschutz.
9.2. Die Nutzer verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses und des Datenschutzes und zur vertraulichen Behandlung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen anderer Nutzer, die ihnen im Rahmen des Projekts bekannt werden. Sie werden solche Daten vertraulich behandeln, nicht weitergeben und Dritten keinen Zugang dazu gewähren, soweit dies nicht zur Erfüllung von Pflichten im Rahmen des Datenaustausches oder sonstiger Leistungen erforderlich ist. Eine Weitergabe ist nur an solche Personen zulässig, die rechtswirksam zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet wurden oder einem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen.
9.3. Drittanbieter, insbesondere jene für den faktischen Datenausstausch, sind eigenständige Verantwortliche und keine Auftragsverarbeiter der Standortagentur Tirol. Für die Nutzung der Dienste von Drittanbietern gelten daher ausschließlich deren Bedingungen und Informationen zum Datenschutz.
10. Nutzungsbeitrag
10.1. Der jährliche Beitrag für Nutzer beträgt € 280,- (Euro zweihundert achtzig) netto pro Kalenderjahr (Stand: 01.01.2025).
10.2. Tritt ein Nutzer erst im zweiten Halbjahr eines Kalenderjahres bei, reduziert sich sein Beitrag für dieses erste Rumpfjahr um 50 %.
10.3. Beiträge sind jeweils binnen 14 Tagen ab Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt für Nutzer im Vorhinein zu Beginn eines Kalenderjahres.
10.4. Die Beitragshöhe kann jährlich im Vorhinein von der Standortagentur Tirol angepasst, insbesondere erhöht werden, etwa infolge einer Ausweitung der Angebotspalette, zur Abdeckung erhöhter Aufwände für den Betrieb / Weiterentwicklung der Datahub-Online-Plattform oder zur Abdeckung erhöhter Aufwände für die sonstigen Projekt-Angebote.
10.5. Unabhängig davon ist der Nutzungsbeitrag nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) 2020, Basismonat Oktober 2024, wertgesichert. Er erhöht sich daher jährlich im Ausmaß der Wertsteigerung nach dem VPI 2020. Sollte der VPI 2020 nicht mehr veröffentlicht werden, tritt sein Nachfolge Index, oder mangels eines solchen, ein vergleichbarer Index, an seine Stelle.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1. Die Geltung dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Sie gilt auf unbestimmte Zeit.
11.2. Jeder Nutzer kann schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gegenüber der Standortagentur Tirol unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres das Ende seiner Nutzungsberechtigung erklären.
11.3. Der Standortagentur Tirol kommen Kündigungsrechte gegenüber Nutzern unter Einhaltung derselben Frist und zum selben Termin zu.
11.4. Davon unberührt bleibt das Recht der Standortagentur Tirol und eines jeden Nutzers, die Nutzungsberechtigung aus wichtigem Grund fristlos zu beenden.
11.5. Wichtige Gründe, die die Standortagentur Tirol zur fristlosen Beendigung berechtigen, sind insbesondere,
(i) Verhalten eines Nutzers, durch das das Ansehen des Projekts, der Standortagentur Tirol oder des Landes Tirol geschädigt oder gefährdet werden könnten;
(ii) Abweisung eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Nutzers mangels Masse;
(iii) Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, sofern er trotz Mahnung nicht binnen einer Frist von 7 (sieben) Tagen behoben wird;
(iv) mehrfache (mindestens zwei) Verstöße gleicher Art gegen diese Nutzungsbedingungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 (zwölf) Monaten, unabhängig davon, ob sie behoben wurden oder nicht;
(v) ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Punkt 6.6, ohne dass es einer Mahnung oder Fristsetzung bedarf;
(vi) Rückstand mit der Zahlung des Nutzungsbeitrages von mehr als 14 (vierzehn) Tagen trotz Mahnung und Fristsetzung;
(vii) Verletzung von Pflichten im Rahmen der Datenüberlassung, insbesondere gegen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters oder aus dem Vertrag mit dem jeweiligen Vertragspartner der Datenüberlassung.
11.6. Wichtige Gründe, die einen Nutzer zur fristlosen Beendigung berechtigen, sind insbesondere,
(i) Einstellung des Betriebes der Datahub-Online-Plattform (ohne Nachfolgeplattform);
(ii) Mangelnde technische Verfügbarkeit der Datahub-Online-Plattform für mehr als 4 (vier) Wochen am Stück.
11.7. Im Fall einer fristlosen Beendigung der Nutzungsberechtigung aus Gründen, die nicht von der Standortagentur Tirol verschuldet sind, kommt es zu keiner (aliquoten) Erstattung des Nutzungsbeitrages. Andernfalls erfolgt eine aliquote Rückerstattung im Verhältnis der Dauer der Nutzungsberechtigung im Jahr des Ausscheidens.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
12.1. Die Standortagentur Tirol ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Erhöhungen des Nutzungsbeitrages im Sinn der Punkte 10.4 oder 10.5 stellen keine Änderung der Nutzungsbedingungen dar.
12.2. Änderungen werden jedem Nutzer mindestens 14 (vierzehn) Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt (E-Mail ist ausreichend).
12.3. Ist ein Nutzer mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden, ist er berechtigt, schriftlich seine Nutzungsberechtigung binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die geänderten Nutzungsbedingungen zum nächsten Monatsletzten zu beenden. Sein Nutzungsbeitrag ist in diesem Fall aliquot zur Dauer im Verhältnis zum laufenden Kalenderjahr zu erstatten.
13. Sonstiges
13.1. Die Standortagentur Tirol ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen auf einen Dritten ohne Zustimmung der Nutzer zu übertragen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betrieb der Datahub-Online-Plattform in eine Tochtergesellschaft der Standortagentur Tirol ausgelagert wird oder an einen sonstigen Dritten übertragen wird.
13.2. Mitteilungen an Nutzer, zB über die Änderung dieser Nutzungsbedingungen, erfolgen wirksam über die zuletzt bekannt gegebene Adresse, wobei ein E-Mail-Versand oder eine sonstige elektronische Mitteilung als ausreichend gilt.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
13.4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftlichkeit. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
13.5. Diese Nutzungsbedingungen und alle sich daraus ergebenden Fragen zwischen der Standortagentur Tirol und einem Nutzer unterliegen dem materiellen Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsberechtigung ist das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht.
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